Staat auf dem Rückzug

Während in Heidenau der Mob wütet, winken in München Bürger*innen den ankommenden Geflüchteten und empfangen sie mit Wasser, Decken, Obst und Stofftieren. Und während allenthalben das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete gelobt und herausgestellt wird, bekommt der Mob mit neuerlichen „Asylkompromissen“ den Lohn für seine Brandanschläge. Im Angesicht dieser Gleichzeitigkeit findet unser Gastautor eine handlungsunfähige radikale Linke, die sich auf die Antworten von vor 25 Jahren stützt und der aktuellen Entwicklung nichts entgegenzusetzen weiß und obendrein die Tragweite der aktuellen Geschehnisse zu verkennen scheint.

Von Lunge (Gastautor)

„Die Maßnahmen, die wir vorschlagen und gemeinsam umsetzen wollen, haben sicherlich auch Einfluss auf diese neuen Zugangszahlen. Wir hoffen, dass sie dann deutlich geringer werden.“
– Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am 05.08.2015

„Deutschland zeigt sich gerade als starkes und mitfühlendes Land. Stark und mitfühlend: Das ist, glaube ich, das, was das Engagement vieler Menschen ausdrückt. Wir haben heute alle miteinander in den Gesprächen erst einmal denen gedankt, die das vor Ort machen – mit großem Engagement und meistens im Ehrenamt. […] Deswegen kann ich sagen, dass ich das von Thomas de Maizière vorgelegte Konzept ausgezeichnet finde und dass es aller Ehren wert ist, das jetzt sozusagen in die Praxis umzusetzen. “
– Sigmar Gabriel am 05.08.2015

Die Debatte in der deutschen Flüchtlingspolitik wirkt derzeit polarisiert, polarisiert im Angesicht von 335 rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten dreiviertel Jahr 2015. Das offizielle Deutschland inszeniert eine „Willkommenskultur“ für Geflüchtete, die letztlich in komplette Selbstgerechtigkeit gipfelt, etwa im Rahmen einer Aktion von „BILD“ und Deutscher Fußballliga unter dem großen Motto „Wir helfen!“. Das Objekt der Hilfe wird kaum sichtbar an den Rand gedrängt, Geflüchtete sind hier beliebig austauschbar, durch Kinder, Obdachlose oder Straßenhunde in der Ukraine.

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Eine Abschiebung kommt selten allein

Abschiebungen sind gängige Praxis in Deutschland und Hamburg. Auch in den Kosovo werden immer wieder Menschen abgeschoben, unter ihnen viele Roma. Am Mittwochmorgen sollte Familie S. vom Hamburger Flughafen abgeschoben werden. Ein Augenzeugenbericht.

Gastbeitrag von Kalle Blomquist

Mittwoch morgen 07:30 Hamburg Hauptbahnhof. Eine Familie steht auf Gleis 3. Drumherum hunderte Menschen wie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Zwei große Taschen, ein Kinderwagen, es wird auf die S1 zum Flughafen gewartet. Alles sieht nach Urlaub aus. Doch für Familie S.  soll es heute nicht in den Urlaub gehen. Es soll in den Kosovo gehen, die Region, aus der sie einst flüchteten. In Deutschland ist angeblich kein Platz für Familie S.

Einige Unterstützer*innen haben sich ebenfalls eingefunden und stehen lose auf dem Bahnsteig herum, auch eine Dolmetscherin ist organisiert worden. Die Stimmung ist bedrückend, jede*r Anwesende weiß, das hier und heute Träume, vielleicht Leben zerstört werden. Am Flughafen große Ratlosigkeit. Keiner weiß wo es hingehen soll. Man solle sich bei der Polizei melden, hieß es. Nur wo? Die Beamten in der Abflugshalle weisen zwischen Urlaubsvorfreudigen und Geschäftsleuten darauf hin, dass „Rückführungen“ von der Bundespolizei im Nebengebäude durchgeführt werden. Vereinzelt werden kleine Plakate und Transparente herausgeholt. Vor dem Nebengebäude angekommen wird allen Unterstützer*innen im Vorraum der weitere Kontakt untersagt nur die „Deportees“ dürfen in die Wache. Auf Nachfragen nach dem weiteren Vorgehen/Verfahren wird lapidar mit „Darüber rede ich mit ihnen nicht“ geantwortet. Das wars. Bumm. Tür zu. Große Resignation. Ratlosigkeit. Eine Abschiebung kommt selten allein weiterlesen

#SchlandUnverkrampft. Dummdeutsche Kommentare Folge 2 *Trigger*

Nachdem die Tweetschau zu #GerGha für dieses Blog ungeahntes Interesse hervorgerufen hatte, haben wir beschlossen auch bei den folgenden Begegnungen der deutschen Nationalelf, die jeweiligen Hashtags zum Spiel ein wenig zu beobachten.

Dieser Beitrag deckt die Spiele #USAGER und #GERALG ab.

*TRIGGERWARNUNG*
Dieser Beitrag enthällt rassistische, sexistische und homophobe Sprache und Diffamierungen (ua. mehrfach das N-Wort)!
*TRIGGERWARNUNG*

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Rassistische Kommentare zu #GERGHA (Trigger-W.)

*TRIGGER-WARNUNG* // Der folgende Blogpost dokumentiert rassistische Kommentare // *TRIGGER-WARNUNG*

Dass vermeintlich unverkrampfter Patriotismus schnell in nationalistischen Chauvinismus und Rassismus umschlägt ist nichts Neues. Genauso ein alter Hut ist die Tatsache, dass rassistische Stereotype und Rassismus in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Dennoch soll in diesem Blogpost eine Auswahl rassistischer Kommentare dokumentiert werden, die im Zusammenhang mit dem gestrigen WM-Spiel der DFB-Auswahl gegen die ghanaische Nationalelf bei Twitter geäußert wurden.

Noch mal die Trigger Warnung: Ab hier wirds bitter!

*Nachtrag 22.06.2014 16:30*
Da einige Twitter User ua. wegen dieses Blogsposts Morddrohungen erhalten sind nun alle Screenshots anonymisiert und die Links zu den Tweets entfernt. Wenngleich rassistische Kommentare unendlich scheiße sind, möchten wir für solche Reaktionen keine Verantwortung übernehmen müssen.

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Brachland

 

Ja wo eigentlich, mag man sich fragen, vielleicht würden sie ja helfen. Doch bei näherer Betrachtung muss man die Frage stellen, wozu denn? Damit die wieder so dilettantische, halbgare Arbeit verrichten, wie bei ihrem letzten größeren Besuch? Dresden, München, Hamburg, Halle, Leipzig, Köln und Düsseldorf stehen noch. Berlin sowieso, und tausende anderer Städte und Gemeinden, vollgepropft mit dummdeutschem Mob.

Was aber hätte denn daran so schwer sein können, bummelige 550.000 Quadratkilometer „Deutsches Reich“ durch wohl dosiertes Flächenbombardement in unbewohnbares Brachland zu verwandeln? Die Alliierten schafften es nicht den Täterstaat zu solcher Unwirtlichkeit zu versteppen, dass sich nicht mal ein Sauron ihrer annehmen würde, weil sein geliebtes Mordor schlicht humaner (und humider) gewesen wäre.Wollten sie es etwa nicht? Heute wäre es jedenfalls nur noch ein grob 360.000 Quadratkilometer großes Betätigungsfeld, was letztlich ihrer Inkompetenz geschuldet ist, das erkämpfte Gebiet untereinander aufzuteilen. Die ideologische Zerreissprobe der Folgejahre zeichnete sich bereits ab. Der fehlende Wille kann also als plausible Erklärung gelten, man hatte andere Pläne.

Weder zwei verlorene Weltkriege noch eine Funktion als militärischer Prellbock (aka Wirtschaftswunder) konnten schlussendlich derartige Nominierungen für den Grimme-Preis verhindern und auch heute können die Alliierten wohl nicht helfen. Wo schon die Maya Weißsagung nicht griff, bleibt letztlich nur zu hoffen, die Apokalypse ließe nicht mehr so lange auf sich warten. Die Erwartung, alles würde sich noch irgendwie zum Guten* wenden, scheint vergebens.

So ärgern wir uns allein in den letzten 3-4 Monaten mit Pogromstimmungen, Wortschöpfungen wie „Asylmissbrauch“, Hetze gegen Sinti und Roma und die Unschuldsvermutung aussetzenden Urteilen eines demokratischen Rechtsstaates herum. Weite Teile der ach so demokratischen Bevölkerung dieser „Kulturnation“ treten vehement dafür ein, doch bitte weiter dem gemeinen Juden die Schuld allen Übels andichten zu dürfen, weil man das ja noch sagen dürfen müsse. Viele wehren sich dagegen, Schwarze und Poc nicht weiterhin mit dem N-Wort bedenken zu dürfen, da das ja schon vor 30 Jahren nicht mehr bös’ gemeint gewesen wäre. Weite Teile befinden auch, Frauen sollten sich nicht so anstellen, wenn Männer sie etwas „unbeholfen anflirteten“.

Eine Mehrheit der Bevölkerung kann und will sich offenbar vom tief verwurzelten Vertrauen der eigenen Überlegenheit nicht lösen. Ihre Israelkritik äußert sich in Antisemitismus, ihre Literaturkritik in Rassismus und letztlich bedeutet ihre Verteidigung gegen die „feministische Hysterie“ (allein schon…) nicht weniger, als dass man von der Vorstellung, die Frau habe dem Vaterland vor allem reichlich Kinder zu schenken, noch nicht so recht abrücken mag. Man weiß ja nie, wofür man die Gören noch brauchen könnte.

Wie schön doch Brachland gewesen wäre.

*Das reine und pure Gute, auf Erden verkörpert vom gemeinen Quokka:

Flickr: Loetifuss
Flickr: Loetifuss

PS: Dieser Post dürfte Spuren von Ironie und diesem Satire erhalten, das stets so wenige verstehen.

Kein Friede mit Deutschland!

Der Polizist war verblüffend ehrlich: Bei der Kontrolle eines Bahnreisenden sei ein Kriterium auch die Hautfarbe einer Person, gab er zu. Habe er die Vermutung, jemand halte sich illegal auf, spreche er Leute an, die ihm als Ausländer erschienen.
[…]
Aus Gründen der Kapazität und Effizienz müssten sich die Beamten auf Stichprobenkontrollen beschränken. Deswegen dürften sie die Auswahl der Reisenden „auch nach dem äußeren Erscheinungsbild“ vornehmen. Dem Urteil zufolge greifen Beamte bei stichprobenartigen Kontrollen gegen illegale Einreisen auf ihre „einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung“ zurück. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz zementiert mit diesem Urteil die außerordentlich guten Bedingungen für institutionellen Rassismus bei der Polizei. Was ohnehin gängige Praxis ist, bekommt jetzt juristische Absolution. Aus pragmatischen Gründen mag Racial Profiling zur Durchsetzung einer menschenverachtender Abschiebepraxis sinnvoll erscheinen, nur ist eben die Grundlage dieses Pragmatismus blanker Rassismus. Diese Praxis geht Hand in Hand mit gesamtgesellschaftlichem Rassismus und bereitet letzten Endes den Nährboden für rassistisch motivierte Gewalttaten. Kein Friede mit Deutschland!

Edit: Publikative.org greift das Urteil auch auf und schreibt:

Es geht also gar nicht um Ausländer als solche oder um illegale Ausländer, sondern Ausländer, die aussehen wie die Polizei sich Armutsflüchtlinge vorstellt. Die rassistische Praxis soll die Festung Europa vor Armutsmigration aus Afrika und Asien schützen. Und wenn dieser Schutz bedeutet, dass Einheimische mit entsprechendem Aussehen diskriminiert werden, dann nehmen das Polizei, Politik und Justiz zumindest billigend in Kauf. Alltagsrassismus wird geduldet und gesetzlich erlaubt.

Danke für die klaren Worte.