Zum “Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Schweinske Cup” (PDF) hat die AGiM eine Stellungnahme verfasst, die wir hier gerne dokumentieren möchten:
Stellungnahme zum Abschlussbericht des ÖASS
Am 2. April 2013 veröffentlichte eine Arbeitsgruppe des Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit (ÖASS) ihren „Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Schweinske-Cup 2012“. Entgegen seiner Bezeichnung trägt dieser Bericht jedoch nur wenig zu einer tatsächlichen und umfassenden Aufarbeitung bei.
So wird bereits in den Vorbemerkungen eine Bewertung polizeilichen Einsatzverhaltens ausgeschlossen, angesichts der deutlichen Vorwürfe an die Polizei, welche sich aus dem bereits im Mai 2012 vorgelegten Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission unter Führung von Prof. Dr. Thomas Feltes ergeben, ein höchst fragwürdiger Ansatz. Sämtliche bei der Vorstellung des „Feltes-Berichtes“ durch den Ständigen Fanausschuss formulierten Fragen bleiben im Bericht der Arbeitsgruppe unbeantwortet.
Stattdessen finden sich im Bericht widersprüchliche Aussagen. Beispielsweise moniert die Polizei die zu geringe Anzahl der Ordner, an anderer Stelle wird beschrieben, dass Ordnungsdienstmitarbeiter bei einem Polizeieinsatz beim Einlass der Lübecker Zuschauer verletzt wurden und dadurch ausfielen. Polizeiliche Maßnahmen in der Halle seien hingegen nicht möglich gewesen, da es nun wiederum auch nach diesem Polizeieinsatz keine Vorfälle gegeben habe.
Geradezu grotesk ist die Aussage, nach dem Bannerklau waren „polizeiliche Maßnahmen nicht zulässig“. Dieser Bannerklau ist keineswegs nur eine Provokation und Demütigung der anderen Fangruppe, sondern auch eine Straftat. Offensichtlich sieht es die Hamburger Polizei nicht mehr als ihre Aufgabe an, vor ihren Augen begangene Straftaten zu verfolgen.
Die Beobachtung durch Polizeibeamte, dass auch sich sonst friedliche verhaltende Fans an den späteren Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt waren, erklärt der Bericht ausschließlich mit einer „grundlegenden Ablehnung jeglicher Staatsgewalt“ und denunziert damit letztlich alle beteiligten Fans. Die naheliegende Erklärung, dass die Betroffenen vor allem aus Erregung über den unmittelbar zuvor erlebten massiven und völlig überzogenen Polizeieinsatz, insbesondere den exzessiven Einsatz von Pfefferspray in einem geschlossenen Raum, gehandelt haben mögen, wurde offenbar nicht in Betracht gezogen.
Zum Ende des Abschlussberichtes wird die Notwendigkeit einer Annäherung der an Konflikten beteiligten Akteure betont. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass zwar Vertreter von Vereinen, Politik und Polizei gemeinsam beraten haben, Vertreter der Fanszene aber – wie leider nach wie vor üblich – ausgeschlossen waren.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Hamburger Polizei offenbar nach wie vor nicht an einer kritischen und ergebnisoffenen Aufarbeitung der Vorkommnisse beim Schweinske-Cup 2012 interessiert ist. Der abschließende Appell aller Teilnehmer der AG und damit auch der Polizei selbst, „die notwendige Offenheit für positive Veränderungen aufzubringen“, entbehrt damit zumindest nicht einer gewissen Komik. Hierzu sei angemerkt, dass Vertreter des FC St. Pauli nach den Ereignissen mehrfach auch Fehlverhalten der eigenen Anhänger eingeräumt haben.
Mit diesem enttäuschenden Ergebnis des Abschlussberichtes liegt der Ball nun wieder bei Innensenator Michael Neumann und seiner Ankündigung, für eine Aufklärung der Vorkommnisse und insbesondere der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Der Bericht der AG des ÖASS ist hierfür in keiner Weise geeignet.
Arbeitsgemeinschaft interessierter Mitglieder (AGiM), 17.04.2013
