Update 14:20: Die SPD dementiert das Vorhaben nicht, weitet es aber in einer Hinsicht aus und schränkt es in anderer Hinsicht ein. So soll es keine Demonstration geben, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung. Thematisch möchte sich das Bündnis gegen Gewalt generell richten, also auch gegen „linke“, aber eben nicht nur. Welcher Gewaltbegriff dem zugrunde liegt, und ob etwa auch Polizeigewalt inbegriffen ist, ist zu Stunde nicht überliefert.
.@spdhh korrigiert: Geplant ist ein „Bündnis gegen Gewalt mit Kundgebung auf dem Rathausmarkt, keine Großdemo.“ #Hamburg
— Hanning Voigts (@hanvoi) 15. Januar 2014
Ich schrieb vorhin auf Facebook zur HH1-Meldung die SPD plane eine Demonstration gegen „Linke Gewalt“ folgendes:
Da freut sich Olaf LOLz und Kristina Schröder schlägt auf dem Spielplatz beim Töchterlein verzückt die Hacken zusammen. Im Schloss Belvue schwappt etwas Champagner beim öffnen der Flasche auf die Prager Erklärung und überhaupt sind fast alle entzückt. Angela formt die Hände zur Raute und grinst.
Das Ding mit der Extremismustheorie geht offenbar einmal mehr auf.
Wir erinnern uns zurück. Am 02.06.2012 möchte die NPD in Hamburg den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Es kommen weniger Nazis als erwartet, es gibt Blockaden und einen Kessel, in dem mehrere hundert Gegendemonstrant*innen rechtswidrig festgehalten werden.
Derweil auf dem Rathausmarkt: Unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ hat die alleinregierende SPD zum gemeinsamen Schulterklopfen für Vielfalt und Demokratie geladen. Das wird die Nazis richtig geärgert haben. Die bürgerliche Elite Hamburgs bekennt sich symbolträchtig zu Demokratie und Vielfalt, ganz vielleicht sogar gegen Nazis, um nur ein Jahr später, über die Grenzen der BRD hinweg, mit Racial Profiling gegen die Gruppe Lampedusa in Hamburg Schlagzeilen zu machen. Das Duo Infernale Born und Dubbe lies derweil die lästigen Linken, denen eine bloße Bekenntnis- und Schulterklopfparty 5 Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt nicht reichte, mit Wasserwerfern und Knüppeln von den Punkten wegschrubben, die sie die Nazis nicht umlaufen lassen konnten. Später würden Polizei und Innensenator das Vorgehen mit Grundgesetz und Versammlungsrecht rechtfertigen.
Nun soll jene Veranstaltung als Vorbild dienen für eine Veranstaltung gegen „Linke Gewalt“. Das impliziert eine Gleichsetzung von „Linker“ und „Rechter Gewalt“. Das bringt die unsägliche Extremismustheorie ein mal mehr zur Anwendung. Danke, SPD!
Bleiben nur noch einige Fragen:
-Versteht sich die SPD eigentlich noch als „linke“ Kraft? Sind dann unter der SPD durchgeführte Abschiebungen „linke Gewalt“? Demonstriert die SPD dann gegen sich selbst?
-Wenn der 02.06.2012 als Vorbild dient, passt die SPD ihr öffentliches Bekenntnisgrinsen mit einer Demo der radikal linken Szene ab, und wird dieser dann, ganz nach Vorbild des 02.06. der Weg frei geknüppelt und das polizeiliche Vorgehen entsprechend später als angemessen Verteidigt?
-Ach und dürfen die, die sich letztes Mal in Wandsbek den Weg haben freiknüppeln lassen, dieses Mal auch dazu stoßen? Welch Fest! AfD, NPD, CDU, SPD – Querfront galore!
Mittlerweile rudert die SPD Hamburg bei twitter zurück:
@hanvoi Stimmt nicht. Die Fraktion arbeitet gerade an einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Gewalt – generell.
— SPD Hamburg (@spdhh) 15. Januar 2014
Doch ganz gleich: das bloße Schmieden irgendwelcher Bekenntnisbündnisse ist nicht mehr als leere Symbolpolitik. Letztlich kann man sich dem hier nur anschließen:
Anstatt inhaltsleere Bündnisse gegen Gewalt zu schmieden könnte die @spdhh auch einfach mal aufhören Gelder für Jugendarbeit zu streichen.
— HeadnutMaus (@headnutHH) 15. Januar 2014
Ist aber auch egal, der SPD gehts gut, zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Die Hamburger sind kluge Menschen und echte Demokraten: SPD und Gefahrengebiet? Gefällt mir!
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