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SPD plant Demo gegen „Linke (?) Gewalt“

Update 14:20: Die SPD dementiert das Vorhaben nicht, weitet es aber in einer Hinsicht aus und schränkt es in anderer Hinsicht ein. So soll es keine Demonstration geben, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung. Thematisch möchte sich das Bündnis gegen Gewalt generell richten, also auch gegen „linke“, aber eben nicht nur. Welcher Gewaltbegriff dem zugrunde liegt, und ob etwa auch Polizeigewalt inbegriffen ist, ist zu Stunde nicht überliefert.

 

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Vor dem Rathaus zeigt man Flagge // Foto von FOTOKIOSK HAMBURG lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Ich schrieb vorhin auf Facebook zur HH1-Meldung die SPD plane eine Demonstration gegen „Linke Gewalt“ folgendes:

Da freut sich Olaf LOLz und Kristina Schröder schlägt auf dem Spielplatz beim Töchterlein verzückt die Hacken zusammen. Im Schloss Belvue schwappt etwas Champagner beim öffnen der Flasche auf die Prager Erklärung und überhaupt sind fast alle entzückt. Angela formt die Hände zur Raute und grinst.

Das Ding mit der Extremismustheorie geht offenbar einmal mehr auf.

Wir erinnern uns zurück. Am 02.06.2012 möchte die NPD in Hamburg den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Es kommen weniger Nazis als erwartet, es gibt Blockaden und einen Kessel, in dem mehrere hundert Gegendemonstrant*innen rechtswidrig festgehalten werden.

Derweil auf dem Rathausmarkt: Unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ hat die alleinregierende SPD zum gemeinsamen Schulterklopfen für Vielfalt und Demokratie geladen. Das wird die Nazis richtig geärgert haben. Die bürgerliche Elite Hamburgs bekennt sich symbolträchtig zu Demokratie und Vielfalt, ganz vielleicht sogar gegen Nazis, um nur ein Jahr später, über die Grenzen der BRD hinweg, mit Racial Profiling gegen die Gruppe Lampedusa in Hamburg Schlagzeilen zu machen. Das Duo Infernale Born und Dubbe lies derweil die lästigen Linken, denen eine bloße Bekenntnis- und Schulterklopfparty 5 Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt nicht reichte, mit Wasserwerfern und Knüppeln von den Punkten wegschrubben, die sie die Nazis nicht umlaufen lassen konnten. Später würden Polizei und Innensenator das Vorgehen mit Grundgesetz und Versammlungsrecht rechtfertigen.

Nun soll jene Veranstaltung als Vorbild dienen für eine Veranstaltung gegen „Linke Gewalt“. Das impliziert eine Gleichsetzung von „Linker“ und „Rechter Gewalt“. Das bringt die unsägliche Extremismustheorie ein mal mehr zur Anwendung. Danke, SPD!

Bleiben nur noch einige Fragen:
-Versteht sich die SPD eigentlich noch als „linke“ Kraft? Sind dann unter der SPD durchgeführte Abschiebungen „linke Gewalt“? Demonstriert die SPD dann gegen sich selbst?
-Wenn der 02.06.2012 als Vorbild dient, passt die SPD ihr öffentliches Bekenntnisgrinsen mit einer Demo der radikal linken Szene ab, und wird dieser dann, ganz nach Vorbild des 02.06. der Weg frei geknüppelt und das polizeiliche Vorgehen entsprechend später als angemessen Verteidigt?
-Ach und dürfen die, die sich letztes Mal in Wandsbek den Weg haben freiknüppeln lassen, dieses Mal auch dazu stoßen? Welch Fest! AfD, NPD, CDU, SPD – Querfront galore!

Mittlerweile rudert die SPD Hamburg bei twitter zurück:

Doch ganz gleich: das bloße Schmieden irgendwelcher Bekenntnisbündnisse ist nicht mehr als leere Symbolpolitik. Letztlich kann man sich dem hier nur anschließen:

Ist aber auch egal, der SPD gehts gut, zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Die Hamburger sind kluge Menschen und echte Demokraten: SPD und Gefahrengebiet? Gefällt mir!

Veröffentlicht von

Hugo Kaufmann

Geboren nahe einem Bauernhof in Norddeutschland wuchs Hugo in ländlicher Idylle auf. Von der Ruhe genervt zog er mit Anfang 20 in die weite Welt hinaus, getrieben von dem Ziel fortan an jeder etwas größeren Revolution teilzunehmen. Letztlich strandete er in Hamburg, wo der FC Sankt Pauli sein Revolutionsersatz wurde. Er glaubt weiter an das schöne Leben in der klassen- und herrschaftslosen Gesellschaft, weiß aber, mit Sankt Pauli wird das nicht erreicht. Es folgte die Flucht in digitale Welten, wo er das Lichterkarussell im alkoholisierten Überschwang “erfand”. Fehlende Ahnung wird seither mit exzessivem Fremdwortgebrauch zu kaschieren versucht. Halbwegs gebildete Menschen durchschauen das natürlich sofort. Motto: “Auch wenn alle meiner Meinung sind, können alle unrecht haben.”

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  • Fernando Martinéz

    „Das impliziert eine Gleichsetzung von “Linker” und “Rechter Gewalt”
    Alles andere wäre ja wohl auch ungerechtfertigt. Hier in Göttingen ist linke Gewalt ein immer größer werdendes Problem, wärend rechte Gewalt, zumindest im Moment, verschwindend gering ist.
    Aktionen gegen links sollten genauso gefodert werden wie gegen rechts. Das ist ja wohl auch das mindeste zur gewährleistung der Meiningsfreiheit.

    • http://lichterkarussell.net Hugo Kaufmann

      „Linke Gewalt“ richtet sich meist gegen Sachen. Nun kann man es irgendwie unglücklich finden, wenn der Außenspiegel des Fiat Punto von einem übermotovierten Linken abgetreten wird, das ist aber dann doch kein Vergleich zu den unzähligen Morden der extremen Rechten.