Lafokratie

„Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wenn du glaubst, die Interessen der Mehrheit setzen sich in Deutschland durch, dann kannst du auch daran glauben wir haben eine Demokratie. Wenn ich an Leiharbeit, an Mindestlohn, an Niedriglohnsektor denke, an viel zu niedrige Renten, an Zerstörung der Rentenformel, die Arbeitslosenversicherung, die Gesundheitsversicherung, dann kann ich nicht sagen: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch. Wir sind ein parlamentarisches System, in dem sich zuerst die Interessen der oberen 10 Prozent durchsetzen. Das sieht man bei der Erbschaftssteuer, bei der gesamten Steuer. Es ist also ein Märchen zu sagen, in Deutschland setzen sich die Interessen der Mehrheit durch.“

Oskar Lafontaine im Interview mit Thilo Jung

Und so palavert Oskar, Deutschland sei eine Oligarchie und keine Demokratie unter Berufung auf den Griechen Perikles und scheint damit seine politischen Überzeugungen unter anderem auf eine 2500 Jahre alte Definition von Demokratie zu stützen, die freilich mit dem, was wir heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat verstehen, herzlich wenig zu tun hat.

Zwar kann diese Definition aus dem Wort Demokratie selbst abgeleitet werden, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Partizipationsrechte, und Minderheitenschutz kennt sie aber nicht zwangsläufig. Den Interessen der Mehrheit jedenfalls, wird von Recep Tayyip Erdogans Anhängern (ob staatlich oder zivil) derzeit auf Türkischen Straßen nachgekommen – mit tödlichen Folgen und im Namen der Demokratie.

Wenn es also links sein soll, Oskar, für eine Demokratie einzustehen, in der es einzig und allein darum geht, die Interessen der Mehrheit durchzusetzen, dann möchte ich nicht links sein. Eine derartige, aus dem Schutz demokratischer Rechte heraus geplauderte, dumme Verkürzung des Demokratiebegriffs ist nämlich ein Schlag in die Fresse all jener, die nicht nur in der Türkei, ohne Aussicht auf Rechtssicherheit und im Namen des Mehrheitsinteresses verhaftet und eingekerkert werden, wenn nicht schlimmeres. Ein solcher Begriff trägt darüber hinaus in keiner Weise dazu bei, tatsächliche Probleme innerhalb des demokratischen Systems anzusprechen.

Artikelbild: Foto von DieLINKE auf Flickr; lizensiert unter CC-BY-NC-SA 2.0

Sklavenhandel? Dies ist MARKTWIRTSCHAFT!

Oh Jemine, Gott steh uns bei. Das halbe Land empört sich, wegen der bösen Leute von Amazon, die sich die Taschen vollstopfen und die armen Menschen versklaven. Oh wait.

Was bei Amazon passiert ist scheiße, keine Frage. Die Recherchen der ARD schockieren. Menschen werden in Feriendörfern untergebracht und von der Außenwelt weitgehend abgeschottet. Neonazis stellen den Sicherheitsdienst und überwachen die Leiharbeiter*innen. Die Arbeitsbedingungen sind mies, sicherlich. Das war es dann aber auch schon fast. Zur Erinnerung, die Leute verdienen 8,53€ pro Stunde. Das sind 3 Cent mehr, als die Gewerkschaften als Mindestlohn fordern. Nicht viel, klar. Es gibt aber auch genug Leute, die weniger verdienen. Doch auch wenn das alles andere als “fair” und “nett” abläuft ist das KEIN “moderner Sklavenhandel”. Der Kapitalismus ist bloß einfach nicht mehr so “nett”, wie noch vor 20 Jahren. Die Menschen gehen aber nicht in Ketten. Die schlechten Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter*innen soll man nicht verharmlosen, die Sklaverei aber genauso wenig.

Dabei ist das alles zu erwarten gewesen, nicht erst seit der Agenda 2010. Sie verstärkt nur das, worauf der Kapitalismus angelegt ist, also dass genau das passiert. Ein Versatzstück war Clements Einsatz für bessere Bedingungen für Zeitarbeitsfirmen, bei denen er schlussendlich auf der Gehaltsliste stand. Schlimm? Kapitalismus! Die Demokratie muss sich also gegen die bösen Kapitalisten wehren? BULLSHIT! Die Demokratie wurde letztlich wegen des Kapitalismus‘ eingeführt, meine Lieben. Die französische Revolution war die Revolution des Bürgertums, also – stark vereinfacht und auf heute übertragen – der Amazon Geschäftsführung.

Amazon Versandzentrum in Leipzig (CC BY-SA 3.0) Medien-gbr
Amazon Versandzentrum in Leipzig (CC BY-SA 3.0) Medien-gbr

Nicht erst in den letzten Jahren setzte sich der Glaube durch, sozial sei das, was Arbeit schaffe. Dabei ist es nicht Arbeit, die wir zum Leben brauchen, sondern Bleibe, Wärme, Leute, Mampf, Dinge. Die Arbeit ist Mittel zum Zweck. Dabei haben die meisten Menschen nicht einmal die Wahl, welche Arbeit sie ernährt, wenn sie denn eine haben. Die Kritik an den Arbeitsbedingungen, die sich gerade wie eine Flutwelle über Deutschland und Amazon ergießt schlägt völlig ins Leere. Nicht die Arbeitsbedingungen, die könnten weit schlechter sein, müssen kritisiert werden, sondern das System in dem Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Amazon hat sich das nicht ausgedacht. Amazon nutzt nur, was das System ihnen ermöglicht. Profitmaximierung ist das grundlegende Prinzip in der Marktwirtschaft. Daran ändert auch das formale Vorwort „sozial“ nichts. In abgemilderter Form war das auch vor 20-30 Jahren schon so.

Es zeichnet sich ab, dass die, die sich nun aufregen und gegen das Versandhaus “shitstormen”, die sind, die im Herbst an die Wahlurnen rennen. Dann verteilen sie ihre Stimmen an SPD, CDU, Grüne, FDP, NPD, LINKE, Piraten und so weiter. Jede diese Parteien ist für sich genommen aus diversen Gründen scheiße. Sie alle stehen aber für das System der Lohnarbeit. Keine von ihnen hatte je vor das Prinzip grundlegend in Frage zu stellen. Das Problem war, ist und bleibt der Kapitalismus.

Der einzige Grund Amazon wirklich zu haten ist die Zusammenarbeit mit Nazis. Aber wen wundert das, die nehmen doch auch nur äußerst widerwillig Nazistuff aus dem Sortiment.