Demokratie – lichterkarussell

Angst nach den Krawallen

Nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel habe ich große Angst vor meinen Mitmenschen. Es ist nicht so, dass das ein neues Gefühl wäre, die Verrohung der Menschen ist mir häufig aufgefallen, aber man verdrängt das im Alltag. Aber jetzt sind sie wieder da und sie sind laut. Sie fordern Ordnung, Gehorsam und die Todesstrafe.

Demokratie in all ihrer Fehlerhaftigkeit ist nach wie vor die beste Regierungsform, die wir haben und das sage ich bei aller Liebe, die ich für linksradikale Politik habe. Sie ist aber kein Gottesgeschenk sondern wurde hart erkämpft und auch ihren Erweiterungen bzw. Verbesserungen (Frauenwahlrecht und so) sind Kämpfe vorausgegangen, Kämpfe die auch auf der Straße ausgetragen wurden. Kämpfe die teilweise weit gewalttätiger waren, als sich das die meisten von uns in ihrer Wohlstandswohlfühlblase vorstellen können. Die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats sind weit von Utopia entfernt, aber sie sollen vor den gravierendsten Freiheitseingriffen schützen die andere Regime in der Vergangenheit mit sich brachten und auch in der Gegenwart noch mit sich bringen. Diese Prinzipien sind aber weit weniger sicher, als das manchmal den Anschein haben mag. Ihr Fortbestehen ist an das geknüpft, was Adorno “Erziehung zur Mündigkeit” nannte. Genau diese Erziehung genießen auch in demokratischen Staaten nicht alle Menschen.
Wenn Martin Schulz etwa schreibt, die Polizisten hätten Leib und Leben riskiert, um den Rechtsstaat zu schützen, gleichzeitig aber verschiedenste schwerwiegende Rechtsbrüche der Polizei dokumentiert sind, wenn mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Legitimationsprinzipien des Staates, seiner Institutionen, und damit natürlich auch des staatlichen Gewaltmonopols, nach Gusto außer Kraft gesetzt werden; wenn brennende Barrikaden, Plünderungen und Verwüstungen in einigen Stadtteilen (in denen auch viele Aktivist*innen oft nur wenig Sinn für ihre Sache erkennen können) vielen Menschen als das Werk einer neuen SA, als dem Holocaust und sowieso einen Kriegszustand gleich gelten, während das einzige, das an Krieg erinnert der Einsatz militarisierter Sondereinheiten der Polizei als Reaktion auf eben jene kleinen lokal begrenzten Riots ist; wenn Pressevertretern ihre Arbeit gewaltsam durch Einsatzkräfte verunmöglicht wird, Presseausweise in den Augen der Staatsmacht wortwörtlich “hier nichts wert” seien, zeigt sich wie schwerwiegend der Mangel an Mündigkeit ist.

All das ist zwar nicht der Beweis dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eigentlich gar nicht existierten, es ist aber ein Aufflackern der Möglichkeit eines viel Schlechteren. Es gibt Leute, die für Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Diebstahl die Todesstrafe fordern. Menschen ertrinken, sterben in LKW, erleben täglich tatsächliche Bürgerkriegszustände und fliehen davor. Andere Menschen gehen genau gegen diese mit aller Gewalt vor, zünden deren Unterkünfte an, von richtigem Zuhause kann wohl in keinem der Fälle die Rede sein, aber das sollen berechtigte Sorgen sein. Nazis morden unter den Augen des Verfassungsschutzes, aber das finden die Menschen höchstens bedauerlich. Ohne die Kritik hier zu arg verkürzen zu wollen, aber selbst bandenmäßig organisierter Diebstahl von Steuergeldern in zweistelliger Milliarden(!!)höhe, wie ihn Journalist*innen von Panorama und Süddeutsche jüngst aufdeckten, bleibt eine Randnotiz. All das macht diese Menschen nicht wütend. Sie werden wütend, wenn ein Twingo brennt und sie zum Rewe 500 Meter weiter müssen. Dann fordern sie die Todesstrafe, sie, die meinen Grundrechte seien etwas, das man verwirken könnte. Aber Hauptsache sie räumen auf und fegen die Straßen gründlicher, als die Stadtreinigung das je getan hat. Hinter der Fassade ihrer guten Bürgerlichkeit, wird ihr autoritärer Charakter offenbar.

Über 20.000 Polizist*innen haben die Stadt in Beschlag genommen. mit ihrem Vorgehen gegen Camps, mit dem Hinwegsetzen über geltende Gerichtsbeschlüsse, mit Angriffen auf biertrinkende und zeltende Menschen, mit einem unverhältnismäßigem und brutalen Angriff auf eine Demonstration haben sie ihren Teil dazu beigetragen, eine Situation zu schaffen, in der Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Krawallen eingesetzt wurden. Das war politisch gewollt und das wurde immer klarer, angefangen mit dem Einsetzen Herrn Duddes als Gesamteinsatzleiter. Wenn Schanzenkrawalle als Übungsfeld für Aufstandsbekämpfung dienen, dann ist das ein Offenbarungseid der Politik. Die Riots in Pariser Banlieus und Londoner Vororten etwa, waren Ausdruck politischer Probleme, die nach wie vor nicht gelöst sind und die es auch hierzulande gibt. Allen voran ist es die immer größer werdende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Möglichkeit wirklich großer Ausschreitungen in deutschen Großstädten wächst, was auch der Politik bewusst ist. Es drängt sich der Eindruck auf, die Politik, selbst jene Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen tragen und jene, die sich aus der 68er Bewegung gegründet haben, gewöht das öffentliche Auge an schwer bewaffnete Spezialkräfte auf den Straßen, weil sie entweder nicht willens ist oder sich nicht in der Lage sieht die derartigen Riots zu Grunde liegenden Probleme (beispielsweise sich vergrößernde sozialer Ungleichheit) politisch zu lösen.

All das berücksichtigend und bei aller Hoffnung auf eine bessere Welt, bei aller Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die Sorge, dass diese von oben wie unten zu unser aller Ungunsten verschlechtert werden, scheint berechtigt. Die Möglichkeit, die dürftigen Freiheiten der liberalen Demokratie gegen diese Menschen verteidigen zu können, erscheint schon fast utopisch. Deshalb machen mir meine Mitmenschen Angst und deswegen bin ich konsterniert. Vor allem aber, weil ich fürchte, das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

PS: Ich bin nicht mal krasser Gipfelgegner und fand den Großteil der Kritik an G20 inhaltlich eher dürftig.

Lafokratie

„Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wenn du glaubst, die Interessen der Mehrheit setzen sich in Deutschland durch, dann kannst du auch daran glauben wir haben eine Demokratie. Wenn ich an Leiharbeit, an Mindestlohn, an Niedriglohnsektor denke, an viel zu niedrige Renten, an Zerstörung der Rentenformel, die Arbeitslosenversicherung, die Gesundheitsversicherung, dann kann ich nicht sagen: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch. Wir sind ein parlamentarisches System, in dem sich zuerst die Interessen der oberen 10 Prozent durchsetzen. Das sieht man bei der Erbschaftssteuer, bei der gesamten Steuer. Es ist also ein Märchen zu sagen, in Deutschland setzen sich die Interessen der Mehrheit durch.“

– Oskar Lafontaine im Interview mit Thilo Jung

Und so palavert Oskar, Deutschland sei eine Oligarchie und keine Demokratie unter Berufung auf den Griechen Perikles und scheint damit seine politischen Überzeugungen unter anderem auf eine 2500 Jahre alte Definition von Demokratie zu stützen, die freilich mit dem, was wir heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat verstehen, herzlich wenig zu tun hat.

Zwar kann diese Definition aus dem Wort Demokratie selbst abgeleitet werden, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Partizipationsrechte, und Minderheitenschutz kennt sie aber nicht zwangsläufig. Den Interessen der Mehrheit jedenfalls, wird von Recep Tayyip Erdogans Anhängern (ob staatlich oder zivil) derzeit auf Türkischen Straßen nachgekommen – mit tödlichen Folgen und im Namen der Demokratie.

Wenn es also links sein soll, Oskar, für eine Demokratie einzustehen, in der es einzig und allein darum geht, die Interessen der Mehrheit durchzusetzen, dann möchte ich nicht links sein. Eine derartige, aus dem Schutz demokratischer Rechte heraus geplauderte, dumme Verkürzung des Demokratiebegriffs ist nämlich ein Schlag in die Fresse all jener, die nicht nur in der Türkei, ohne Aussicht auf Rechtssicherheit und im Namen des Mehrheitsinteresses verhaftet und eingekerkert werden, wenn nicht schlimmeres. Ein solcher Begriff trägt darüber hinaus in keiner Weise dazu bei, tatsächliche Probleme innerhalb des demokratischen Systems anzusprechen.

Artikelbild: Foto von DieLINKE auf Flickr; lizensiert unter CC-BY-NC-SA 2.0

Sklavenhandel? Dies ist MARKTWIRTSCHAFT!

Oh Jemine, Gott steh uns bei. Das halbe Land empört sich, wegen der bösen Leute von Amazon, die sich die Taschen vollstopfen und die armen Menschen versklaven. Oh wait.

Was bei Amazon passiert ist scheiße, keine Frage. Die Recherchen der ARD schockieren. Menschen werden in Feriendörfern untergebracht und von der Außenwelt weitgehend abgeschottet. Neonazis stellen den Sicherheitsdienst und überwachen die Leiharbeiter*innen. Die Arbeitsbedingungen sind mies, sicherlich. Das war es dann aber auch schon fast. Zur Erinnerung, die Leute verdienen 8,53€ pro Stunde. Das sind 3 Cent mehr, als die Gewerkschaften als Mindestlohn fordern. Nicht viel, klar. Es gibt aber auch genug Leute, die weniger verdienen. Doch auch wenn das alles andere als “fair” und “nett” abläuft ist das KEIN “moderner Sklavenhandel”. Der Kapitalismus ist bloß einfach nicht mehr so “nett”, wie noch vor 20 Jahren. Die Menschen gehen aber nicht in Ketten. Die schlechten Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter*innen soll man nicht verharmlosen, die Sklaverei aber genauso wenig.

Dabei ist das alles zu erwarten gewesen, nicht erst seit der Agenda 2010. Sie verstärkt nur das, worauf der Kapitalismus angelegt ist, also dass genau das passiert. Ein Versatzstück war Clements Einsatz für bessere Bedingungen für Zeitarbeitsfirmen, bei denen er schlussendlich auf der Gehaltsliste stand. Schlimm? Kapitalismus! Die Demokratie muss sich also gegen die bösen Kapitalisten wehren? BULLSHIT! Die Demokratie wurde letztlich wegen des Kapitalismus‘ eingeführt, meine Lieben. Die französische Revolution war die Revolution des Bürgertums, also – stark vereinfacht und auf heute übertragen – der Amazon Geschäftsführung.

Amazon Versandzentrum in Leipzig (CC BY-SA 3.0) Medien-gbr

Nicht erst in den letzten Jahren setzte sich der Glaube durch, sozial sei das, was Arbeit schaffe. Dabei ist es nicht Arbeit, die wir zum Leben brauchen, sondern Bleibe, Wärme, Leute, Mampf, Dinge. Die Arbeit ist Mittel zum Zweck. Dabei haben die meisten Menschen nicht einmal die Wahl, welche Arbeit sie ernährt, wenn sie denn eine haben. Die Kritik an den Arbeitsbedingungen, die sich gerade wie eine Flutwelle über Deutschland und Amazon ergießt schlägt völlig ins Leere. Nicht die Arbeitsbedingungen, die könnten weit schlechter sein, müssen kritisiert werden, sondern das System in dem Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Amazon hat sich das nicht ausgedacht. Amazon nutzt nur, was das System ihnen ermöglicht. Profitmaximierung ist das grundlegende Prinzip in der Marktwirtschaft. Daran ändert auch das formale Vorwort „sozial“ nichts. In abgemilderter Form war das auch vor 20-30 Jahren schon so.

Es zeichnet sich ab, dass die, die sich nun aufregen und gegen das Versandhaus “shitstormen”, die sind, die im Herbst an die Wahlurnen rennen. Dann verteilen sie ihre Stimmen an SPD, CDU, Grüne, FDP, NPD, LINKE, Piraten und so weiter. Jede diese Parteien ist für sich genommen aus diversen Gründen scheiße. Sie alle stehen aber für das System der Lohnarbeit. Keine von ihnen hatte je vor das Prinzip grundlegend in Frage zu stellen. Das Problem war, ist und bleibt der Kapitalismus.

Der einzige Grund Amazon wirklich zu haten ist die Zusammenarbeit mit Nazis. Aber wen wundert das, die nehmen doch auch nur äußerst widerwillig Nazistuff aus dem Sortiment.