Rainer Wendt im Sprachrohr der neuen Rechten

Der wohl beinahe allen Fußballfans bekannte Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sorgt wieder mal für Aufsehen. Während seine Dienstskollegen dem Mitglied der Piratenpartei Meinhart Ramaswamy offenbar ohne ersichtlichen Grund den Zutritt zum Atommüllzwischenlager in Gorleben verwehren steht „Uns Rainer“ der Jungen Freiheit wieder mal Rede und Antwort, dieses Mal in einem Interview. Nicht das erste Mal, dass Wendt mit der Jungen Freiheit zusammengearbeitet.

Im Oktober 2011 hatte Wendt im „rechtskonservativen“ (wenn das das Sprachrohr der neuen Rechten mal nicht verharmlost…) Blatt bereits einen Kommentar verfasst. Er sprach damals von „kranken Geistern” und warnte vor einer neuen Terrorgefahr. Seine Konsequenz:

„Deshalb muß der Staat seine Verfassungsschutzbehörden besser ausstatten und die Überwachung des linksextremen Spektrums zum Schwerpunkt machen.“ (Rainer Wendt in Junge Freiheit 13.10.2011)

Gut einen halben Monat später flog die Terrorzelle „NSU” auf. Ihre Akteure waren aber keine „Linksextremisten” sondern stramme Nazis, eventuell gar Leserschaft der Jungen Freiheit. Im Zuge der nach wie vor laufenden Aufarbeitung der Mordserie offenbarte sich ein bundesweites Versagen der Verfassungsschutzbehörden, die Wendt im Kampf gegen den Terror stärken wollte. Schon früher hatte Wendt vor einer „Renaissance des linken Terrors der Siebziger“ gewarnt. Auch wenn er nicht falscher hätte liegen können, ist es wohl nicht unwahrscheinlich, dass er an seinen Aussagen weiter so festhalten würde.

Im Februar 2011 forderte Wendt Wolfgang Thierse zum Rücktritt auf, nachdem dieser es gewagt hatte den Polizeieinsatz beim damaligen Naziaufmarsch in Dresden (bzw. den entsprechenden Gegenaktivitäten, an denen er teilgenommen hatte) zu kritisieren.

„Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muß zurücktreten“ (Rainer Wendt ggü Junge Freiheit 23.02.2011)

Unklar ist, wieviele Polizisten sich für Rainer Wendt schämen.

Gut ein Jahr nach Auffliegen des NSU wählte Wendt wieder die Junge Freiheit, um seine Kritik am Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss, den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, loszuwerden.

„Diese Rassismuskeule gegen die Polizei ist unerträglich“ (Rainer Wendt ggü Junge Freiheit 02.11.2012)

und

„Von einem Vertreter einer solch alten und staatstragenden Partei hätte ich mehr Differenz und Niveau erwartet“ (ebd.)

Edathy hatte institutionellen bzw. strukturellen Rassismus bei der Polizei angesprochen. Für Wendt scheinbar unerträglich und Zeichen fehlenden Niveaus. Allein schon. Was er wohl erst zu diesem Interview sagen würde?

Dass Wendt nun der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat, in dem er sich über zu lasche Justiz und antiautoritäre Erziehungsmethoden auskotzt ist also wenig verwunderlich. Vielmehr pflegt er eine alte Freundschaft, wenngleich er einst behauptete dieser Zeitung „zurückhaltend gegenüber“ zu stehen.

In einem Beitrag bei „Mut gegen rechte Gewalt“ heißt es ganz richtig:

„Ihre [Junge Freiheit] Position zu legitimieren und sie in dem Versuch, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu bestärken, muss aber nicht sein. Wenn der Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft, Statements und Kommentare der „Jungen Freiheit“ zur Verfügung stellt, geschieht allerdings genau das.“

Dem Problem wird jedoch nicht damit beizukommen sein, dass Wendt Aufhört die JF als akzeptables Medium zu werten, sondern dadurch, dass die Gesellschaft begreift, dass der demagogisch agierende Gewerkschaftsvorsitzende durchaus fragwürdige Ansichten vertritt. Jemand der selbst nicht für voll genommen wird, kann auch kein rechtes Blatt legitimieren. Darüber hinaus wäre ein Rücktritt natürlich begrüßenswert, dies wurde aber schon im Februar 2012, als Reaktion auf Wendts Attacken gegen Thierse, vergeblich von Marlies Volkmer (SPD) gefordert.

*Die JF wird hier aus Prinzip nicht verlinkt.