Schlagwort: Die LINKE

Lafokratie

„Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wenn du glaubst, die Interessen der Mehrheit setzen sich in Deutschland durch, dann kannst du auch daran glauben wir haben eine Demokratie. Wenn ich an Leiharbeit, an Mindestlohn, an Niedriglohnsektor denke, an viel zu niedrige Renten, an Zerstörung der Rentenformel, die Arbeitslosenversicherung, die Gesundheitsversicherung, dann kann ich nicht sagen: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch. Wir sind ein parlamentarisches System, in dem sich zuerst die Interessen der oberen 10 Prozent durchsetzen. Das sieht man bei der Erbschaftssteuer, bei der gesamten Steuer. Es ist also ein Märchen zu sagen, in Deutschland setzen sich die Interessen der Mehrheit durch.“

– Oskar Lafontaine im Interview mit Thilo Jung

Und so palavert Oskar, Deutschland sei eine Oligarchie und keine Demokratie unter Berufung auf den Griechen Perikles und scheint damit seine politischen Überzeugungen unter anderem auf eine 2500 Jahre alte Definition von Demokratie zu stützen, die freilich mit dem, was wir heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat verstehen, herzlich wenig zu tun hat.

Zwar kann diese Definition aus dem Wort Demokratie selbst abgeleitet werden, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Partizipationsrechte, und Minderheitenschutz kennt sie aber nicht zwangsläufig. Den Interessen der Mehrheit jedenfalls, wird von Recep Tayyip Erdogans Anhängern (ob staatlich oder zivil) derzeit auf Türkischen Straßen nachgekommen – mit tödlichen Folgen und im Namen der Demokratie.

Wenn es also links sein soll, Oskar, für eine Demokratie einzustehen, in der es einzig und allein darum geht, die Interessen der Mehrheit durchzusetzen, dann möchte ich nicht links sein. Eine derartige, aus dem Schutz demokratischer Rechte heraus geplauderte, dumme Verkürzung des Demokratiebegriffs ist nämlich ein Schlag in die Fresse all jener, die nicht nur in der Türkei, ohne Aussicht auf Rechtssicherheit und im Namen des Mehrheitsinteresses verhaftet und eingekerkert werden, wenn nicht schlimmeres. Ein solcher Begriff trägt darüber hinaus in keiner Weise dazu bei, tatsächliche Probleme innerhalb des demokratischen Systems anzusprechen.

Artikelbild: Foto von DieLINKE auf Flickr; lizensiert unter CC-BY-NC-SA 2.0

Eine Abschiebung kommt selten allein

Abschiebungen sind gängige Praxis in Deutschland und Hamburg. Auch in den Kosovo werden immer wieder Menschen abgeschoben, unter ihnen viele Roma. Am Mittwochmorgen sollte Familie S. vom Hamburger Flughafen abgeschoben werden. Ein Augenzeugenbericht.

Gastbeitrag von Kalle Blomquist

Mittwoch morgen 07:30 Hamburg Hauptbahnhof. Eine Familie steht auf Gleis 3. Drumherum hunderte Menschen wie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Zwei große Taschen, ein Kinderwagen, es wird auf die S1 zum Flughafen gewartet. Alles sieht nach Urlaub aus. Doch für Familie S.  soll es heute nicht in den Urlaub gehen. Es soll in den Kosovo gehen, die Region, aus der sie einst flüchteten. In Deutschland ist angeblich kein Platz für Familie S.

Einige Unterstützer*innen haben sich ebenfalls eingefunden und stehen lose auf dem Bahnsteig herum, auch eine Dolmetscherin ist organisiert worden. Die Stimmung ist bedrückend, jede*r Anwesende weiß, das hier und heute Träume, vielleicht Leben zerstört werden. Am Flughafen große Ratlosigkeit. Keiner weiß wo es hingehen soll. Man solle sich bei der Polizei melden, hieß es. Nur wo? Die Beamten in der Abflugshalle weisen zwischen Urlaubsvorfreudigen und Geschäftsleuten darauf hin, dass „Rückführungen“ von der Bundespolizei im Nebengebäude durchgeführt werden. Vereinzelt werden kleine Plakate und Transparente herausgeholt. Vor dem Nebengebäude angekommen wird allen Unterstützer*innen im Vorraum der weitere Kontakt untersagt nur die „Deportees“ dürfen in die Wache. Auf Nachfragen nach dem weiteren Vorgehen/Verfahren wird lapidar mit „Darüber rede ich mit ihnen nicht“ geantwortet. Das wars. Bumm. Tür zu. Große Resignation. Ratlosigkeit. Eine Abschiebung kommt selten allein weiterlesen