Kein Friede mit Deutschland!

Der Polizist war verblüffend ehrlich: Bei der Kontrolle eines Bahnreisenden sei ein Kriterium auch die Hautfarbe einer Person, gab er zu. Habe er die Vermutung, jemand halte sich illegal auf, spreche er Leute an, die ihm als Ausländer erschienen.
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Aus Gründen der Kapazität und Effizienz müssten sich die Beamten auf Stichprobenkontrollen beschränken. Deswegen dürften sie die Auswahl der Reisenden „auch nach dem äußeren Erscheinungsbild“ vornehmen. Dem Urteil zufolge greifen Beamte bei stichprobenartigen Kontrollen gegen illegale Einreisen auf ihre „einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung“ zurück. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz zementiert mit diesem Urteil die außerordentlich guten Bedingungen für institutionellen Rassismus bei der Polizei. Was ohnehin gängige Praxis ist, bekommt jetzt juristische Absolution. Aus pragmatischen Gründen mag Racial Profiling zur Durchsetzung einer menschenverachtender Abschiebepraxis sinnvoll erscheinen, nur ist eben die Grundlage dieses Pragmatismus blanker Rassismus. Diese Praxis geht Hand in Hand mit gesamtgesellschaftlichem Rassismus und bereitet letzten Endes den Nährboden für rassistisch motivierte Gewalttaten. Kein Friede mit Deutschland!

Edit: Publikative.org greift das Urteil auch auf und schreibt:

Es geht also gar nicht um Ausländer als solche oder um illegale Ausländer, sondern Ausländer, die aussehen wie die Polizei sich Armutsflüchtlinge vorstellt. Die rassistische Praxis soll die Festung Europa vor Armutsmigration aus Afrika und Asien schützen. Und wenn dieser Schutz bedeutet, dass Einheimische mit entsprechendem Aussehen diskriminiert werden, dann nehmen das Polizei, Politik und Justiz zumindest billigend in Kauf. Alltagsrassismus wird geduldet und gesetzlich erlaubt.

Danke für die klaren Worte.