„Demokratie heißt eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wenn du glaubst, die Interessen der Mehrheit setzen sich in Deutschland durch, dann kannst du auch daran glauben wir haben eine Demokratie. Wenn ich an Leiharbeit, an Mindestlohn, an Niedriglohnsektor denke, an viel zu niedrige Renten, an Zerstörung der Rentenformel, die Arbeitslosenversicherung, die Gesundheitsversicherung, dann kann ich nicht sagen: Die Interessen der Mehrheit setzen sich durch. Wir sind ein parlamentarisches System, in dem sich zuerst die Interessen der oberen 10 Prozent durchsetzen. Das sieht man bei der Erbschaftssteuer, bei der gesamten Steuer. Es ist also ein Märchen zu sagen, in Deutschland setzen sich die Interessen der Mehrheit durch.“
– Oskar Lafontaine im Interview mit Thilo Jung
Und so palavert Oskar, Deutschland sei eine Oligarchie und keine Demokratie unter Berufung auf den Griechen Perikles und scheint damit seine politischen Überzeugungen unter anderem auf eine 2500 Jahre alte Definition von Demokratie zu stützen, die freilich mit dem, was wir heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat verstehen, herzlich wenig zu tun hat.
Zwar kann diese Definition aus dem Wort Demokratie selbst abgeleitet werden, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Partizipationsrechte, und Minderheitenschutz kennt sie aber nicht zwangsläufig. Den Interessen der Mehrheit jedenfalls, wird von Recep Tayyip Erdogans Anhängern (ob staatlich oder zivil) derzeit auf Türkischen Straßen nachgekommen – mit tödlichen Folgen und im Namen der Demokratie.
Wenn es also links sein soll, Oskar, für eine Demokratie einzustehen, in der es einzig und allein darum geht, die Interessen der Mehrheit durchzusetzen, dann möchte ich nicht links sein. Eine derartige, aus dem Schutz demokratischer Rechte heraus geplauderte, dumme Verkürzung des Demokratiebegriffs ist nämlich ein Schlag in die Fresse all jener, die nicht nur in der Türkei, ohne Aussicht auf Rechtssicherheit und im Namen des Mehrheitsinteresses verhaftet und eingekerkert werden, wenn nicht schlimmeres. Ein solcher Begriff trägt darüber hinaus in keiner Weise dazu bei, tatsächliche Probleme innerhalb des demokratischen Systems anzusprechen.
Artikelbild: Foto von DieLINKE auf Flickr; lizensiert unter CC-BY-NC-SA 2.0