Einer der Orte, an dem Menschen auf Sankt Pauli draußen zu Hause sein konnten, war schon seit Jahren Opfer städtischer Vertreibungspolitik. Rund ein mal pro Woche, wurde den Menschen, die sich an der Simon-von-Utrecht-Straße zwischen Hamburger Berg und Talstraße am warmen Entlüftungsschacht niederließen, ihr Hab und Gut weggenommen. Dieser vermeintliche Schandfleck wurde im Frühjahr mit einem Metallkasten derart verschandelt, dass die Vorzüge dieses Platzes zerstört wurden. Das Künstlerkollektiv “We Are Visual” hat sich nun daran gemacht, diesen Missstand wieder zu beheben und zwei Betten instaliert:
Das Entlüftungsgitter war in den letzten Jahren einer von wenigen Orten in St.Pauli, wo Obdachlose sich aufwärmen und im Winter erträglicher aufhalten konnten. Im Frühjahr wurde die Abluft so modifiziert, dass seitdem ein Aufenthalt dort unmöglich gemacht wurde.
Die Platten sind (Stand: Heute morgen) noch immer weg – die Betten leider auch.
Am 2. April 2013 veröffentlichte eine Arbeitsgruppe des Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit (ÖASS) ihren „Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Schweinske-Cup 2012“. Entgegen seiner Bezeichnung trägt dieser Bericht jedoch nur wenig zu einer tatsächlichen und umfassenden Aufarbeitung bei.
So wird bereits in den Vorbemerkungen eine Bewertung polizeilichen Einsatzverhaltens ausgeschlossen, angesichts der deutlichen Vorwürfe an die Polizei, welche sich aus dem bereits im Mai 2012 vorgelegten Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission unter Führung von Prof. Dr. Thomas Feltes ergeben, ein höchst fragwürdiger Ansatz. Sämtliche bei der Vorstellung des „Feltes-Berichtes“ durch den Ständigen Fanausschuss formulierten Fragen bleiben im Bericht der Arbeitsgruppe unbeantwortet.
Stattdessen finden sich im Bericht widersprüchliche Aussagen. Beispielsweise moniert die Polizei die zu geringe Anzahl der Ordner, an anderer Stelle wird beschrieben, dass Ordnungsdienstmitarbeiter bei einem Polizeieinsatz beim Einlass der Lübecker Zuschauer verletzt wurden und dadurch ausfielen. Polizeiliche Maßnahmen in der Halle seien hingegen nicht möglich gewesen, da es nun wiederum auch nach diesem Polizeieinsatz keine Vorfälle gegeben habe.
Geradezu grotesk ist die Aussage, nach dem Bannerklau waren „polizeiliche Maßnahmen nicht zulässig“. Dieser Bannerklau ist keineswegs nur eine Provokation und Demütigung der anderen Fangruppe, sondern auch eine Straftat. Offensichtlich sieht es die Hamburger Polizei nicht mehr als ihre Aufgabe an, vor ihren Augen begangene Straftaten zu verfolgen.
Die Beobachtung durch Polizeibeamte, dass auch sich sonst friedliche verhaltende Fans an den späteren Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt waren, erklärt der Bericht ausschließlich mit einer „grundlegenden Ablehnung jeglicher Staatsgewalt“ und denunziert damit letztlich alle beteiligten Fans. Die naheliegende Erklärung, dass die Betroffenen vor allem aus Erregung über den unmittelbar zuvor erlebten massiven und völlig überzogenen Polizeieinsatz, insbesondere den exzessiven Einsatz von Pfefferspray in einem geschlossenen Raum, gehandelt haben mögen, wurde offenbar nicht in Betracht gezogen.
Zum Ende des Abschlussberichtes wird die Notwendigkeit einer Annäherung der an Konflikten beteiligten Akteure betont. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass zwar Vertreter von Vereinen, Politik und Polizei gemeinsam beraten haben, Vertreter der Fanszene aber – wie leider nach wie vor üblich – ausgeschlossen waren.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Hamburger Polizei offenbar nach wie vor nicht an einer kritischen und ergebnisoffenen Aufarbeitung der Vorkommnisse beim Schweinske-Cup 2012 interessiert ist. Der abschließende Appell aller Teilnehmer der AG und damit auch der Polizei selbst, „die notwendige Offenheit für positive Veränderungen aufzubringen“, entbehrt damit zumindest nicht einer gewissen Komik. Hierzu sei angemerkt, dass Vertreter des FC St. Pauli nach den Ereignissen mehrfach auch Fehlverhalten der eigenen Anhänger eingeräumt haben.
Mit diesem enttäuschenden Ergebnis des Abschlussberichtes liegt der Ball nun wieder bei Innensenator Michael Neumann und seiner Ankündigung, für eine Aufklärung der Vorkommnisse und insbesondere der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe zu sorgen. Der Bericht der AG des ÖASS ist hierfür in keiner Weise geeignet.
Arbeitsgemeinschaft interessierter Mitglieder (AGiM), 17.04.2013
Die „Autonome Pressegruppe“ hat einen Reader über Hamburger Nazis, ihre Aktivitäten und ihr Umfeld heraus gebracht.
2008 trat die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ das erste Mal in Erscheinung. Anfänglich als Fangruppierung der Rechtsrockband „Weisse Wölfe“ und Sauftruppe wahrgenommen, zeichnet sich bis heute eine ernstzunehmende Entwicklung ihrer politischen Aktivitäten ab.
Das Aktionsspektrum der „WWT“ umfasst mittlerweile Veröffentlichungen und Verbreitung neonazistischer Propaganda in Form von Texten und selbst gedrehten Videos im Internet, gemeinschaftlicher Teilnahme an zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, bis hin zu Einschüchterungsversuchen und gezielten Angriffen auf Menschen, die nicht ihrer neonazistischer Ideologie entsprechen.
Ziel dieser Broschüre ist es eine Informationsgrundlage für antifaschistische Zusammenhänge zu
schaffen, um die „WWT“ einschätzen zu können und um effektive Handlungsweisen gegen diese zu entwickeln…
Wenn die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ heutzutage Konzerte spielt, wird der genaue Veranstaltungsort stets erst am Konzertabend über eine anzurufende Handynummer bekanntgegeben. Vorher gibt es nur eine grobe Ortsbestimmung, etwa „Großraum Hamburg“. Das macht antifaschistische Intervention gegen die Bremer Hooliganband und ihre Fans, beide „unpolitisch“ – also in weiten Teilen extrem rechts, tatsächlich schwierig. So bleibt oftmals nur, die Betreiber der Lokalitäten, in denen die Band ihre Konzerte spielt, auf das Wesen der Gäste hinzuweisen.
Der Betreiber des „ONE-Elmshorn“ ahnte nichts Böses, als er seinen Laden für ein Konzert mit „Deutsch-Rock“ buchen lies. Nun erstattet er Anzeige, nicht gegen die Band, sondern die Antifa Pinneberg. Die hatte öffentlich Bedenken geäußert, dass er, Kullen Bronst, neben dem „Karl-Heinz-Timm-Gedächtnisturnier“ für Jugendfußballmannschaften nun offenbar auch Rechtsrock Konzerte veranstalten würde. Der Ärger über die so hergestellte Verbindung und die Angst um seine Reputation ließen ihn nun offenbar das Mittel der Anzeige wählen. Dass er nicht wusste, wem er da das „ONE“ anvertraut, ist durchaus glaubwürdig, die Anzeige zeugt jedoch von schlechtem Stil. Es wäre nicht zu viel verlangt nach dem Namen der Band zu fragen, die da aufspielen soll und Recherchen zu betreiben. Gerade zu „Kategorie C“ ist da ja schnell valides Material zu finden.
So muss man eben auch durch die Scheiße waten, in die man sich wohl nur unabsichtlich hineingeworfen hat. Es mag sein, dass pauschale Fingerzeige auf Betreiber von Eventlocations nicht die Lösung des Problems sind, wie Robert Lüdecke von der Amadeo Antonio Stiftung sagt. Doch können sie eventuell helfen zu einer Sensibilisierung beizutragen. Locationbetreiber sollten allgemein vorsichtiger sein, an wen sie ihre Locations vermieten. Hätte Kullen Bronst sich im Wissen um die Identität der Band gegen das Konzert entschieden, wäre das ein wichtiger Schritt, den nicht einmal alle seiner Kollegen gehen würden. Zu sehr noch gilt vielen extrem rechtes Gedankengut als legitime politische Meinung, über die ein Locationbetreiber nicht zu urteilen hätte.
Lüdeckes Lösungsansatz, mehr verdeckte Ermittler in die Szene der extremen Rechten zu schleusen, mutet wie ein schlechter Scherz an. Es muss doch sehr verwundern, dass eine solche Forderung aus den Reihen der Amadeo Antonio Stiftung kommt, deren Blog Publikative.Org gar schon leierkastenartig auf die Hilf- und Erfolglosigkeit der V-Mann-Praktik der Verfassungsschutzämter hingewiesen hat. Nicht zuletzt durch den NSU-Fall wurde dies auf schockierende Weise bewiesen.
Ein Ansatz dem Problem tatsächlich – zumindest in Teilen – beizukommen, wäre es antifaschistischen Recherchen größere Bedeutung beizumessen. Stattdessen jedoch wird ganz im Sinne der Extremismustheorie alles „linksextreme“ kriminalisiert. Während auf die staatliche Akzeptanz also lange gewartet werden kann, ist die zivile Akzeptanz weit einfacher zu realisieren. Angefangen werden könnte mit dem Zurückziehen der Anzeige. Beim nächsten Mal könnten Kullen Bronst und seine Mitarbeiter ja einfach mal nachfragen, um welche Band es sich handle und sich vertrauensvoll an die Antifa Pinneberg wenden, um zu erfahren, wie cool die Band denn sei. Gesetz dem Fall natürlich, man möchte mit Herrn Bronst noch reden, nach der Anzeige.
Ergänzung: Noch absurder wird die Geschichte, wenn man sich das kommende Programm des One in Elmshorn ansieht. Dort findet in der kommenden Woche ein Bandcontest statt. Teil des Programms ist die Metalband „Faagrim“, die sich selbst als unpolitisch bezeichnet und sich in Interviews gerne vom NSBM (National Socialist Black Metal) distanziert. Schon nach kurzer Recherche ist allerdings ersichtlich, dass das Plattenlabel „Christhunt Productions“ dieser Band eindeutig dem rechten bzw. NSBM Milieu zuzuordnen ist. Nicht zu bestreiten also, dass sich „Faagrim“ damit wenigstens in einer dunklen Grauzone bewegt. Zufall? Offensichtlich zumindest nichts gelernt.
Zugegeben: die Anlehnung an den durchaus problematischen Begriff „Wutbürger“, der mitunter dazu geeignet ist verständlichen und breit getragenen Protest zu delegitimieren, ist nicht sonderlich nett, dafür aber um so treffender. Rund 1.000 Menschen gingen am Samstag in Hamburg auf die Straße um gegen das Antipiraterie-Abkommen „ACTA“ zu demonstrieren. Tatsächlich sind die Folgen von ACTA schwer abzuschätzen, sicher zu sein scheint zumindest, dass ein Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht wünschenswert ist. Dennoch ist es etwas merkwürdig, zu sehen, dass sich offenbar ein ganzer Haufen Menschen mobilisieren lässt, wenn es um das heiß geliebte Internet geht. In München waren es ganze 16.000 Menschen die gegen ACTA demonstrierten.
Zumeist ist das eine recht sonderbare Konstellationen an Menschen, die bei solchen Themen zusammen kommen. Allen voran die Piratenpartei, die ja in sich schon politisch mehr als heterogen aufgestellt ist; dazu gesellten sich die Grünen und Jungliberale. Aus der Komposition von Thema und Publikum entspringt geradezu automatisch eine stark verkürzte Kritik an den herrschenden Verhältnissen – eine Gemeinsamkeit mit „Occupy“ – und leider muss dem möglichen Einwand, es sei doch erfreulich, dass Menschen überhaupt mal auf die Straße gehen, die mangelnde Kritikfähigkeit der „Empörten“ entgegengehalten werden. Die berechtigte Kritik an der Krakendarstellung wird beispielsweise gepflegt ignoriert um nur einen Fall zu nennen.
Ich habe mir den Spaß trotzdem mal mit der Kamera angesehen.
Lange genug haben wir berechtigterweise an seinem Stuhl gesägt. Eine Unverschämtheit jagte die nächste und schlussendlich war es eine schreckliche Tragödie, die den „Bezirksschreiber“ dazu bewegte, seinen Hut zu nehmen. Wer ständig damit beschäftigt ist, den imaginären Sheriff-Stern mit Populismus zu polieren, neigt wohl dazu, die wichtigen Aufgaben zu vernachlässigen. In jeder Hinsicht versagt. Wegtreten!
Wer nun kommt ist fraglich, nicht unwahrscheinlich ist jedoch, dass es Andy Grote wird. Als Freund/Vertrauter/whatever von Johannes Kahrs, der an der ganzen Schose, die Schreiber nun das Wasser über die Oberkante der Unterlippe steigen ließ, nicht gerade unbeteiligt war, stellte Grote eine Fortsetzung Schreibers Politik dar.
Aber wat willst machen? Schießen darfst nicht. Also abwarten, was passiert und nötigenfalls müssen wir wieder an ’nem Stuhl sägen. Immerhin sind wir in der Überzahl und das ist ja auch irgendwie beruhigend zu wissen.
