Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen? MDR Magazin „exakt“ ist dafür

In steter Regelmäßigkeit wabert die Forderung der Polizei-Lobbygruppen um Rainer Wendt & Co. durch den Mediendschungel, Vereine, Verbände oder Veranstalter von Großveranstaltungen mögen sich an den Kosten von Polizeieinsätzen finanziell beteiligen.

Ob das angesichts der hohen Steuerzahlungen der Vereine gerechtfertigt ist; nach welchem Prinzip entschieden würde wer wann wieviel zahlt; und ob das überhaupt verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sind dabei ungeklärte Fragen.

Im Rahmen der Debatte um das Sicherheitspapier der DFL wurde das gefordert, dort auch mit Schützenhilfe der Innenminister der Länder und ein Jahr später sollte sich auf Antrag der SPD-Fraktion der Bremer Senat mit den Möglichkeiten einer solchen Kostenbeteiligung befassen.

Das MDR-Magazin “exakt” hat in seinem Erklärbär-Teil “exakt – So geht das!” sich des Themas nun angenommen und einem differenzierten Bericht das Wiederkäuen der Polizeigewerkschafts- und Innenministerthesen vorgezogen.

Denn das Argument mit den hohen Steuern ist einfach ein Eigentor, weil die Höhe der Steuern ja nicht im Zusammenhang zur Höhe der Einsatzkosten stehen. Warum das relevant sein sollte? Unklar.

Beitragsbild lizensiert unter CC BY-NC-SA 2.0 von Flickr-User SurfGuard

Veröffentlicht von

Hugo Kaufmann

Geboren nahe einem Bauernhof in Norddeutschland wuchs Hugo in ländlicher Idylle auf. Von der Ruhe genervt zog er mit Anfang 20 in die weite Welt hinaus, getrieben von dem Ziel fortan an jeder etwas größeren Revolution teilzunehmen. Letztlich strandete er in Hamburg, wo der FC Sankt Pauli sein Revolutionsersatz wurde. Er glaubt weiter an das schöne Leben in der klassen- und herrschaftslosen Gesellschaft, weiß aber, mit Sankt Pauli wird das nicht erreicht. Es folgte die Flucht in digitale Welten, wo er das Lichterkarussell im alkoholisierten Überschwang “erfand”. Fehlende Ahnung wird seither mit exzessivem Fremdwortgebrauch zu kaschieren versucht. Halbwegs gebildete Menschen durchschauen das natürlich sofort. Motto: “Auch wenn alle meiner Meinung sind, können alle unrecht haben.”