In steter Regelmäßigkeit wabert die Forderung der Polizei-Lobbygruppen um Rainer Wendt & Co. durch den Mediendschungel, Vereine, Verbände oder Veranstalter von Großveranstaltungen mögen sich an den Kosten von Polizeieinsätzen finanziell beteiligen.
Ob das angesichts der hohen Steuerzahlungen der Vereine gerechtfertigt ist; nach welchem Prinzip entschieden würde wer wann wieviel zahlt; und ob das überhaupt verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sind dabei ungeklärte Fragen.
Im Rahmen der Debatte um das Sicherheitspapier der DFL wurde das gefordert, dort auch mit Schützenhilfe der Innenminister der Länder und ein Jahr später sollte sich auf Antrag der SPD-Fraktion der Bremer Senat mit den Möglichkeiten einer solchen Kostenbeteiligung befassen.
Das MDR-Magazin “exakt” hat in seinem Erklärbär-Teil “exakt – So geht das!” sich des Themas nun angenommen und einem differenzierten Bericht das Wiederkäuen der Polizeigewerkschafts- und Innenministerthesen vorgezogen.
Denn das Argument mit den hohen Steuern ist einfach ein Eigentor, weil die Höhe der Steuern ja nicht im Zusammenhang zur Höhe der Einsatzkosten stehen. Warum das relevant sein sollte? Unklar.
Beitragsbild lizensiert unter CC BY-NC-SA 2.0 von Flickr-User SurfGuard
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