Abschiebungen sind gängige Praxis in Deutschland und Hamburg. Auch in den Kosovo werden immer wieder Menschen abgeschoben, unter ihnen viele Roma. Am Mittwochmorgen sollte Familie S. vom Hamburger Flughafen abgeschoben werden. Ein Augenzeugenbericht.
Gastbeitrag von Kalle Blomquist
Mittwoch morgen 07:30 Hamburg Hauptbahnhof. Eine Familie steht auf Gleis 3. Drumherum hunderte Menschen wie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Zwei große Taschen, ein Kinderwagen, es wird auf die S1 zum Flughafen gewartet. Alles sieht nach Urlaub aus. Doch für Familie S. soll es heute nicht in den Urlaub gehen. Es soll in den Kosovo gehen, die Region, aus der sie einst flüchteten. In Deutschland ist angeblich kein Platz für Familie S.
Einige Unterstützer*innen haben sich ebenfalls eingefunden und stehen lose auf dem Bahnsteig herum, auch eine Dolmetscherin ist organisiert worden. Die Stimmung ist bedrückend, jede*r Anwesende weiß, das hier und heute Träume, vielleicht Leben zerstört werden. Am Flughafen große Ratlosigkeit. Keiner weiß wo es hingehen soll. Man solle sich bei der Polizei melden, hieß es. Nur wo? Die Beamten in der Abflugshalle weisen zwischen Urlaubsvorfreudigen und Geschäftsleuten darauf hin, dass „Rückführungen“ von der Bundespolizei im Nebengebäude durchgeführt werden. Vereinzelt werden kleine Plakate und Transparente herausgeholt. Vor dem Nebengebäude angekommen wird allen Unterstützer*innen im Vorraum der weitere Kontakt untersagt nur die „Deportees“ dürfen in die Wache. Auf Nachfragen nach dem weiteren Vorgehen/Verfahren wird lapidar mit „Darüber rede ich mit ihnen nicht“ geantwortet. Das wars. Bumm. Tür zu. Große Resignation. Ratlosigkeit.
Drei Minuten später geht die Tür wieder auf. Die Familie kommt geschlossen wieder aus der Polizeiwache. Die als sicher geltende „Rückführung“ wurde ausgesetzt. Begründung? Keine. Es kann nur spekuliert werden. Eventuell kann sich die Polizei, der Hamburger Senat, die Ausländerbehörde keine schlechte Presse erlauben. Schleswig-Holstein hat jüngst Abschiebungen für den Winter ausgesetzt. Vielleicht war auch kein Arzt zu finden der Familie S. begleitet.
Im Jubel und der Erleichterung fällt einigen Unterstützer*innen ein Auto mit Dresdener Behördenkennzeichen auf, hinten drin sitzt ein Mann offensichtlich mit seinem kleinen Sohn. Der Trubel vor der Bundespolizeiwache hat die beiden Beamten auf dem Vordersitz dazu veranlasst erst einmal nicht auszusteigen. Sie fahren lieber hinter die Wache. Einige Unterstützer*innen gehen hinterher. Koffer und Rucksäcke werden ausgeladen, der Mann und das Kind sollen in die Wache gebracht werden. Einige Unterstützer*innen der Hamburger Familie nehmen Kontakt mit dem Mann auf. Aufgeregt erklärt er, dass er aus Sachsen kommt. Heute morgen um 2 wurde er aus dem Bett geholt. In Döbeln, tiefstes Sachsen, in der nähe von Dresden. Er weiß nicht wo seine Frau ist, er weiß nicht wo sein älterer Sohn ist, der sich offenbar der Abschiebung entziehen konnte. Sein 7-jähriger Sohn steht daneben und versteht die Situation nicht. Seine volljährige Tochter hat noch keinen Brief von der Behörde erhalten. Spontan versperren Unterstützer*innen den Hintereingang der Bundespolizeiwache. Auch das Zurückbringen der beiden ins Auto scheitert. Die Polizei hält sich jedoch zurück. Ein Beamte aus Sachsen redet sich raus. „Ich tue ja nur meinen Job“ und versucht dann noch Mitleid der Unterstützer*innen zu bekommen. Er habe ja auch um 2 Uhr aufstehen müssen, schön sei das doch auch nicht. Den Hinweis, dass er, im Gegensatz zu den anderen Insassen der Autos, gleich wieder nach Hause darf mag er nicht mehr kommentieren. Dem Mann wurde alles abgenommen, seinen Anwalt darf er nicht anrufen. Dazu „sei ja nun Wochenlang Zeit gewesen“, kommentiert der sächsische Beamte nun doch wieder. Es ist also fast unmöglich Informationen zum Stand des Asylverfahrens zu erhalten. Auch mit der genaue Flug oder gar die Fluggesellschaft ist nicht herauszufinden.
Nach mehr als einer Stunde Diskutieren und vielen Versuchen weitere Informationen zu bekommen, sowie den Anwalt der Familie ausfindig zu machen, bekommt die Polizei Verstärkung. Mehrere Wannen fahren vor. Ohne große Ankündigung oder Vorwarnung werden die Demonstrant*innen vom Eingang weggeschubst. Neben der Wache kommt es zu einigen direkten Schlägen auf den Oberkörper von Unterstützer*innen. Diese lassen sich jedoch nicht einschüchtern, so dass die Polizei mit Pfefferspray vorgeht. Einen großen Anlass gibt es nicht. Mindestens 5 Leute werden vom Pfefferspray erheblich verletzt und liegen teilweise weinend auf dem Boden. Die Hamburger Polizei hat es mal wieder geschafft, eine Situation innerhalb von Sekunden zu eskalieren. Von 2 Personen werden die Personalien aufgenommen, sie werden in der nächsten Zeit Post bekommen. Wahrscheinlich wegen Widerstand. Danach wird nachgefragt ob jemand einen Rettungswagen benötigt. Erst zuschlagen, dann Hilfe holen. So funktioniert Polizeiarbeit in Hamburg seit Jahren. Mit den Dresdener Autos werden die beiden nun weggebracht. Sie werden in einen „anderen Sicherheitsbereich“ verfrachtet. In der Wache soll sich schon die Mutter befinden. Ein Teil von Familie G. ist also wahrscheinlich wieder vereint. Für die Abschiebung. Zwei der Kinder fehlen jedoch, sie sind zurückgeblieben. In Döbeln. Vielleicht hätte man mit mehr Unterstützer*innen mehr erreichen können und die Abschiebung weiter verzögern können. Vielleicht auch nicht.
Hier zeigt sich jedoch wieder einmal, wie sich rassistische Politik in Deutschland durchsetzt. Seitdem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten gelten ist eine Abschiebung in diese Region deutlich einfacher. Inwiefern das der Realität, gerade für Roma, entspricht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Kosovo gilt laut Asylverfahrensgesetz jedoch nicht als sicherer Herkunftsstaat. Schon gar nicht für Roma. Abschiebungen in den Kosovo sind dennoch deutscher Alltag. Der Antwort der Bundesregierung (DS 18/782) auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Bundestagsfraktion Die LINKE geht hervor, dass die im Jahr 2013 erfolgten 18546 Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen 7289 Abschiebungen auf dem Luftweg beinhalten. Davon gingen 526 in den Kosovo. Ferner erfolgten 1902 Abschiebungen nach Serbien, 625 nach Mazedonien und 185 nach Bosnien-Herzegowina. Der Antwort der Bundesregierung (DS 18/316) auf eine andere kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in etwa die Hälfte der 2012 und 2013 in den Kosovo abgeschobenen Menschen Roma sind. Die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten war elementarer Bestandteil des sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993. Heute wird wieder einmal klar, dass es sich damals nicht um einen Kompromiss, sondern faktisch um eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl handelte.
Im Laufe der weiteren Recherche stellt sich heraus, dass der Anwalt von Familie G. aus Döbeln viel versucht hat. Er ist jedoch ebenfalls schockiert vom Vorgehen der Polizei gegen seine Mandant*innen. Er rechnet in den nächsten Wochen mit weiteren Abschiebungen in ganz Sachsen. „Hier wird grad aufgeräumt“. In Döbeln selbst gibt es kaum Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten, auch das Soziokulturelle Zentrum vor Ort zeigt sich entsetzt, es gibt Kontakte ins Asylbewerberheim, es fehlen jedoch Kapazitäten um gute Unterstützung leisten zu können.
Ich wünsche Familie S. und ihren Unterstützer*innen viel Erfolg bei ihren weiteren Bemühungen in Hamburg bleiben zu können! Familie G. wünsche ich einfach nur viel Kraft. Und ich wünsche noch etwas, ich wünsche mir, dass in Hamburg mal wieder mehr der Arsch hochgekriegt wird, wenn es um Abschiebungen gibt. Denn genau da ist praktischer Einsatz gefordert, der einzelnen Menschen ganz viel bringen kann. Vielleicht hätten wir mit mehr Menschen so lange blockieren können bis der Flieger weg ist. Ja, es geht ein nächster, aber jeder Tag, jede Woche ist mehr Zeit Dinge für Geflüchtete zu bewegen. Und jede Person mehr ist mehr Druck auf jeden einzelnen Beamten, der sich für solche Abschiebungen hergibt.
Mein Dank geht an viele Personen in Döbeln, mit denen ich am Mittwoch telefonischen Kontakt hatte und die alles versucht haben noch eine andere Lösung herbeizuführen!
(Beitragsbild – Foto: Daniel Müller)